Trusted Shops – Abmahnungen bereiten Probleme im Online-Handel

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Im Januar 2007 führte Trusted Shops eine bis dahin einmalige Umfrage zum Abmahnwesen im Internet durch

Insgesamt wurden 686 Shopbetreiber zu ihren Erfahrungen mit dem Thema Abmahnungen befragt. Jetzt legen wir die Ergebnisse der zweiten Umfrage zu diesem Thema vor. Hier finden Sie die wichtigsten Ergebnisse im Überblick und können den vollständigen Berichtsband herunterladen. Über 1.000 Online-Händler haben Erfahrungen mitgeteilt Ziel unserer zweiten Umfrage war es, zunächst ein neues Gesamtbild im Abmahnwesen zu erhalten, weswegen auch keine Einschränkung des Zeitraums der Abmahnungen vorgegeben wurde. Ein weiteres Ziel war es, mögliche Entwicklungen im Vergleich zur letzten Umfrage aufzuzeigen. Zu diesem Zweck wurden speziell diejenigen Antworten ausgewertet, die sich eindeutig auf Abmahnungen aus den Jahren 2007 bis 2009 bezogen. An dieser zweiten Umfrage nahmen insgesamt 1117 Shopbetreiber teil. Davon konnten 1089 Antworten für die Auswertung genutzt werden. Die Umfrage bestand aus verschiedenen strukturierten Auswahlfragen sowie Fragen, auf die mit freiem Text in Kommentarfeldern geantwortet werden konnte. Hier die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage zu Abmahungen von Shops 1. Abmahnungen sind seltener, aber immer noch Alltag 2. Gerichte werden für Missbrauch sensibler 3. Keine großen Massenabmahner mehr am Markt 4. Falsche Widerrufsbelehrung immer noch häufigster Fehler 5. Abmahnungen bedrohen die Existenz 6. Anwälte verlangen oft zu hohe Gebühren 7. Widerstand zahlt sich immer noch aus

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Sind falsche AGB für Onlinehändler abmahnfähig?

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Noch bis vor kurzem war die Frage streitig, ob unwirksame (weil rechtswidrige) AGB in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zu beanstanden sind, also abgemahnt werden können. Dieses Problem hat sich mittlerweile (gerade vor dem Hintergrund der noch immer nicht in nationales Recht umgesetzten UGP-Richtlinie) geklärt – wieder einmal zu Ungunsten der Online-Händler.

Rückblick und Diskussion
Das OLG Hamburg hat Ende 2006 noch entschieden (Beschluss vom 13.11.2006 – Az. 5 W 162/06), dass eine AGB-Klausel, die die Rechtsstellung des Kunden ersichtlich nicht verbessert, sondern verschlechtert, nicht zwingend einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen müsse. Diese Einschätzung ist jedoch auf Grund des Gebots richtlinienkonformer Auslegung des UWG am Maßstab der UGP-Richtlinie seit dem 12. Dezember 2007 nicht mehr haltbar. ….

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Neue Musterwiderrufsbelehrung – noch immer zu selten genutzt

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Leider werden immer noch zu viele Online-Händler wegen mangelhaft formulierter Widerrufsbelehrungen abgemahnt. Daher noch einmal zur Erinnerung: Am 1. April 2008 ist in Deutschland die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung des Bundesjustizministeriums (BMJ) in Kraft getreten. Seither gilt für in Deutschland tätige Händler eine neue Muster-Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Rückgabebelehrung.

I. Hintergrund

Die bis zu diesem Zeitpunkt gültige Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ war sowohl…

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