LG Stuttgart: Jeder wettbewerbsrechtliche Verstoß auf eBay = 2500 Euro Streitwert
Das LG Stuttgart entschied mit Beschluss vom 11.02.2009 (Az. 31 O 24/09 KfH) unter anderem, dass die Aussage "2 Jahre Gewährleistung" oder der Hinweis "Rechnung mit ausgewiesener Mwst. auf ihren Namen" eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten auf eBay sei.
Ich finde das gehört nicht zur selbstverständlichkeit, daß ein Gewerbetreibender eine Rechnung mit ausgewiesener Mwst. versendet. Es gibt doch Kleingewerbetreibende, die von der Mehrwertsteuer nach §19 UStG befreit sind.
Konkret untersagte das LG Stuttgart der Antragsgegnerin über eBay Elektronikzubehör gegenüber privaten Endverbrauchern anzubieten und dabei
- mit Selbstverständlichkeiten wie folgt zu werben: "Rechnung mit ausgewiesener Mwst. auf Ihren Namen"
- mit Selbstverständlichkeiten wie folgt zu werben: "2 Jahre Gewährleistung auf alle Neuwaren"
Begründung des Gerichts: "Mit den beanstandeten Hinweisen auf die Ausstellung von Rechnungen mit Mehrwertsteuer und der zweijährigen Gewährleistung bei Neuware stellt die Antragsgegnerin Selbstverständlichkeiten, die gesetzlich geregelt sind, als Besonderheit bei eBay heraus. Derartige Selbstverständlichkeiten stellen eine irreführende Werbung dar, wenn der Hinweis auf eBay-Artikelseiten auf sie werbemäßig betont wird. Das ist hier der Fall, weil dem Verbraucher unter der Überschrift "Warum bei uns kaufen" suggeriert wird, dass es sich um besondere Vorteile eines Einkaufs bei der Antragsgegnerin handele, die andere Verkäufer nicht gewähren, was tatsächlich nicht der Fall ist."
- in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "Deutschland in der Regel innerhalb 24 Stunden"
- in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "Österreich, Niederlande, Belgien und Luxemburg in der Regel ca. 1-4 Werktage!"
Begründung des Gerichts: Der Verweis darauf, dass die Lieferfrist "in der Regel innerhalb 24 Stunden" erfolge ist unzulässig. Als Allgemeine Geschäftsbedingungen sind entsprechende Klauseln gem. § 308 Nr. 1 BGB unwirksam, weil die Lieferfrist unbestimmt ist: der Verbraucher kann nicht selbst errechnen, wann die Leistung jedenfalls fällig wird und er dementsprechend gesetzliche Rechte wegen der ausbleibenden Lieferung geltend machen kann. Deshalb ist auch die Werbung mit solchen Bedingungen unter Verstoß gegen verbraucherschützende Normen intransparent und wettbewerbswidrig."
- in den AGB bei eBay folgende Klausel zu verwenden: "Auf Gebrauchtwaren/B-Wahren gewähren wir Ihnen 1 Jahr", ohne darauf hinzuweisen, dass die verkürzte Haftung in AGB nicht für Ansprüche aus § 309 Nr. 7 a und B BGB für Körper-, Gesundheitsschäden und sonstigen Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
Begründung des Gerichts: "Die Abkürzung der Gewährleistungsfrist für gebrauchte sowie für sog. B- Waren auf 1 Jahr in AGB ist wegen des Verstoßes gegen die Klauselverbote nach § 309 Nr. 7a und b BGB unwirksam."
Quelle: it-recht-kanzlei.de