PayPal – Abwälzen von Gebühren wettbewerbswidrig

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Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 29.11.2007 (Az. 315 O 347/07) entschieden, dass das Abwälzen von PayPal-Gebühren durch den Verkäufer auf den Käufer wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) einen Wettbewerbsverstoß darstellt. In dem konkreten Fall hatte der Verkäufer die PayPal-Gebühren verdeckt in die Versandkosten mit einberechnet. Ein offenes oder verdecktes Abwälzen von eBay- und/oder PayPal-Gebühren stellt zudem einen Verstoß gegen die eBay-Grundsätze dar (Quelle: email-newsletter von ebay)



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eBay – Versicherter Versand Hinweis abmahngefährdet

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Versandhinweis führt zur Irreführung von Verbrauchern

Und wieder bietet die Rechtssprechung Abmahnern einen Grund, sich auf die Lauer zu legen. Dieses Mal steht die Angabe "versicherter Versand" im Visier, insbesondere bei auf eBay eingestellten Online-Angeboten. Diese angegebene Versendungsform stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar und ist somit abmahngefährdet. Eine weiteres, für Online-Händler wichtiges Urteil des BGH betrifft die Angabepflicht von Umsatzsteuer und Versandkosten. Vom Gesetzgeber wird verlangt, dass die Angaben zumindest auf einer Internetseite gemacht werden müssen, die "noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.", d. h. der Online-Händler muss auf jeden Fall sicher stellen, dass der Kunde die Seite mit den Pflichtangaben auch tatsächlich vor dem Bestellvorgang auffindet und passiert hat. (Quelle: ECC-Handel) Mehr Informationen zur Abmahnung finden Sie auf unserer Partner-Seite auf IT-Recht Kanzlei.



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Bundesjustizministerium – Mehr Rechtssicherheit für Internet-Händler

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Internet-Händler wurden in den vergangenen Monaten immer häufiger Abmahnopfer

Obwohl sie sich mit der Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums auf der sicheren Seite wähnten. Das Ministerium hat auf Proteste von Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Trusted Shops reagiert und arbeitet inzwischen an einer Verbesserung der Vorlagen. Trusted Shops hat dazu einen 35-seitigen Vorschlagskatalog erarbeitet. Erste Ergebnisse werden bereits kurz nach der Sommerpause erwartet.

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