Vergleichende Werbung – Verbraucher Informationsrechte gestärkt

EuGH-Urteil – Darauf müssen Unternehmen jetzt achten

Vergleichende Werbung darf sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes auf ganze Warensortimente beziehen, muss aber vom Verbraucher nachprüfbar sein (EuGH, C-356/04). Geklagt hatte der Discounter Lidl Belgien gegen die belgische Supermarktkette Colruyt. Sie hatte damit geworben, dass der Kunde jährlich eine bestimmte Summe einsparen könne, wenn er bei Colruyt und nicht bei einem Wettbewerber einkaufe. Die Konkurrenten, darunter Lidl, wurden ausdrücklich benannt. Welche Produkte bei diesen Berechnungen konkret herangezogen wurden, ließ Colruyt offen. Die Brüsseler Richter entschieden, dass nicht nur einzelne Produkte, sondern ganz Warengruppen miteinander verglichen werden dürfen. Für den Verbraucher muss jedoch erkennbar sein, auf welche Produkte der Preisvergleich beruht. „Vereinfacht ausgedrückt: Man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Denn auch das haben die Richter entschieden: Vergleichende Werbung wäre dann irreführend und damit nicht erlaubt, wenn Unternehmen nicht deutlich machen, dass sich der Vergleich nur auf eine bestimmte Auswahl von Produkten bezieht und eben nicht auf alle Produkte des verglichenen Unternehmens“, so Günter Stein, Chefredakteur des Informationsdienstes „Marketingleitung aktuell „. Keep reading →

Rechtssicherheit im eBusiness seit 11. September

Das europäische zentrum für e-commerce und internetrecht wurde am 11. September 2001 gegründet und stellt anlässlich seines 5. Jahrestages prominente neue Beiräte vor.

Das europäische zentrum für e-commerce und internetrecht (e-center) begeht am 11. September 2006 seinen fünften Jahrestag. Die Gründung am 11. September 2001 hat für ein Unternehmen, das für Rechtssicherheit steht, starke Symbolik, ist aber nicht als Reaktion auf die schicksalhaften Ereignisse dieses Datums, sondern zufällig am selben Tag erfolgt: Am Nachmittag des 11. September 2001 – es war Vormittag in New York – fand in Wien die konstituierende Sitzung des e-center statt und erst danach wurden die Teilnehmer mit der Tragödie konfrontiert. Fünf Jahre später sind die Nachwirkungen des 11. September 2001 auch und gerade in der Informations- und Kommunikationstechnologie noch immer spürbar. So ist etwa die kürzlich erlassene Data Retention Richtlinie, die Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verpflichtet, eine unmittelbare Reaktion auf terroristische Szenarien. Keep reading →

Gerichtsurteil – Vorgabe zum Online-Widerrufsrecht ist rechtswidrig

Eine fehlerhafte Verordnung des Bundesjustizministeriums hat möglicherweise gravierende Folgen für den Online-Handel. Das Landgericht Halle hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil bereits im Mai 2005 entschieden, dass das amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung nichtig sei. Im schlimmsten Fall können Verbraucher nun viele Jahre alte Kaufverträge widerrufen und die Waren gegen volle Kaufpreiserstattung zurückgeben. Keep reading →