Urteil: Onlinebestellung ist kein Kaufvertrag

E-Mail-Bestätigung verpflichtet Händler nicht immer zur Warenlieferung

Die Bestellung von Waren in einem Online-Shop und die Zusendung einer Bestätigung seitens des Verkäufers müssen noch keinen bindenden Kaufvertrag darstellen. Wie das Amtsgericht München am Montag im Rahmen eines Urteils betont hat, ist das Anbieten von Artikeln auf einer Internetseite – ähnlich wie in einem Supermarktregal – noch kein "Angebot" im juristischen Sinne. Deshalb seien auch die für einen Vertrag notwendigen Vorraussetzungen von Angebot und Annahme nicht erfüllt.

"Es ist bei Online-Shops die absolute Regel, dass die feilgebotenen Produkte noch keine…Angebote darstellen, sondern letztendlich dem Auslegen von Waren im Schaufenster entsprechen", erklärt Max-Lion Keller, Rechtsanwalt bei der IT Recht Kanzlei,. Man fordert so den Kunden auf, selbst ein Angebot zu machen, indem er einen ausgesuchten Artikel in den Warenkorb legt und die Bestellung abschickt, so Keller. "Es geht hier um den Schutz gegen Betrügereien und allgemein darum, dass Shop-Betreiber nicht gezwungen werden möchten, mit jedem X-Beliebigen Geschäfte abzuwickeln."

Streitfall Bestellbestätigungen

Auch durch die üblicherweise zugesandten Bestellbestätigungen nimmt der Händler das Angebot noch nicht zwingend an. "Es kommt darauf an, wie diese Bestätigungen formuliert sind", sagt Keller. "Die meisten bestätigen nur den Eingang einer Bestellung, nicht aber die Annahme des Vertrags." Dies sei nur dann der Fall, wenn entweder die Annahme explizit in der Bestätigung angeführt wird, oder wenn sie zur Überweisung von Geld auffordert. Online-Shops nehmen oft auch erst bei der Übersendung der Ware das Angebot des Kunden an, womit der Vertrag zustande kommt.

Bei dem Münchner Gerichtsverfahren hatte die Betreiberin eines Internetversandhandels Maschinen um 129 Euro pro Stück auf ihrer Homepage angeboten. Der Kläger hatte daraufhin acht Stück davon bestellt und vom Händler eine Bestätigung der Bestellung erhalten. Ausgeliefert wurden jedoch nicht die Maschinen, sondern Ersatzakkus dafür. Die Beklagte verweigerte in Folge die Lieferung der eigentlichen Maschinen, da diese, wie allgemein bekannt sei, 1.250 Euro pro Stück kosten. Die Richterin wies die Klage auf Lieferung der Maschinen ab, da kein Kaufvertrag zustande gekommen ist.

Auszug aus unserem Buch, Kapitel Online-Recht:

Wie kommt der Vertragsschluss zustande? Neben diesen allgemeinen und besonderen Informationspflichten bestehen weitere Informationspflichten speziell bei Fernabsatzverträgen und im elektronischen Geschäftsverkehr (Internet). Ein Vertragsschluss erfolgt nach dem deutschen Recht durch übereinstimmendes Angebot und Annahme.

Dabei stellt die in Ihrem Online-Shop präsentierte Werbung noch kein Angebot dar, sondern lediglich eine so genannte »invitatio ad offerendum« – Sie fordern quasi Ihre Kunden auf, ein Angebot abzugeben. Dieses Angebot gibt der Kunde dann durch seine Bestellung ab. Das muss wiederum von Ihnen als Händler angenommen werden. Möglich ist dabei eine ausdrückliche Annahme, z.B. per E-Mail oder durch schlüssiges Verhalten Ihrerseits. Das kann die Lieferung der Ware, die Erbringung einer Leistung oder eine entsprechende Vorbereitungshandlung sein.

eMail-Rechnung leichter versenden ohne Signatur

Zum 01.07.2011 ändert sich aus unserer jetzigen Auflage der Teil zum Signaturgesetz bei Rechnungsversand. 

 

Bisher galt folgendes zum Versand von eMail-Rechnungen (Auszug aus unserem Buch):

Nach dem Signaturgesetz (SigG) ist eine elektronische Unterschrift (Signatur) genauso gültig wie eine handschriftliche Unterzeichnung. Mit Einführung elektronischer Rechnungen im Umsatzsteuerrecht fiel eine weitere Hürde für den wachsenden elektronischen Geschäftsverkehr weg. Eine sichere und rechtsverbindliche Kommunikation im eCommerce wurde erst durch elektronisches Signieren und Verschlüsseln möglich. Nur dann ist der Empfänger zum regulären Vorsteuerabzug der Rechnung berechtigt.

Sie weisen dies nach durch:

  • qualifizierte elektronische Signatur
  • qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung
  • elektronischen Datenaustausch (EDI)

 

 

Was ändert sich anhand Steuervereinfachungsgesetzes 2011 – Neu ab 01.07.2011

Sie als Shopbetreiber bestimmen selbst Keep reading →

Neue Widerrufsbelehrung für eBay Händler

 

eBay Händler aufgepasst! Es gelten neue Bestimmungen im Hinblick auf die Widerrufsfrist bei eBay Auktionen.

Der 11.Juni 2010 war für viele Online-Händler ein unruhiger Tag. Die Widerrufsbelehrung musste auf die Sekunde genau umgestellt werden. Nun fast ein Jahr später gibt es erneut Änderungen, die beachtet werden müssen. Betroffen sind hier allerdings ausschließlich Händler, die bei eBay im Auktionsformat handeln.

Entschieden hat das LG Dortmund, dass eine Widerrufsbelehrung mit einer 14-tägigen Widerrufsfrist für eBay Händler nicht verwendet werden kann, wenn dem Käufer die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Bestellung bzw. Vertragsschluss in Textform zugestellt wird. Das Gericht nimmt an, dass Händler auf eBay keine Keep reading →