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Seit 11. Juni 2010 existiert für Onlineshop-Betreiber und eBay-Verkäufer eine neue Musterformulierung für das Widerrufs- und Rückgaberecht. Trusted Shops informiert in einem kostenlosen Whitepaper über die neuen gesetzlichen Vorschriften und Regelungen. Für Onlinehändler und eBay-Seller sind dadurch einige positive Veränderungen zu verzeichnen.
Ein magisches Datum der 11. Juni 2010. Start der Fussball-WM in Afrika, juhuu 😉 und für alle Shopbetreiber in Deutschland wieder einmal eine große Veränderung in Sachen Widerrufsbelehrung, bähh 🙁 . Rechtswidrig werden alle bisher gültigen Regelungen zur Widerrufsbelehrung, sollte dies nicht geschehen erwarten Händler kostspielige Abmahnungen.
Angefangen hat es mit der Verabschiedung des so genannten „Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“.
Auf der Seite des Bundestages können Sie den Gesetzesentwurf als PDF-Datei heruntergeladen. Beihnhaltet aber nicht die neue Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsbelehrung finden Sie als kostenloses Whitepaper bei TrustedShops
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Mit einer neuen Entscheidung (Urteil vom 11.03.2010; Az.: I ZR 123/08) hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Aktualität von Preisen in Preissuchmaschinen geurteilt: Der BGH entschied, dass ein Händler den Produktpreis in seinem Shop erst umstellen darf (im konkreten Fall ging es um eine Preiserhöhung eines Produkts), wenn der neue Preis auch in den Preissuchmaschinen angezeigt wird. Andernfalls setzt sich der Händler dem Vorwurf der unlauteren Irreführung aus. Der Verbraucher erwarte bei Preisvergleichsportalen höchstmögliche Aktualität und gehe davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren auch zu dem angegebenen Preis zu erstehen sind.
