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Österreichisches Urteil als Präzedenzfall für ganz Europa

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine folgenreiche Entscheidung im Bereich Keyword-Advertising und Google gefällt. Das österreichische Höchstgericht untersagt den Kauf und die Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe, um bei Suchergebnissen von Google vor den eigentlichen Inhaber der Marke gereiht zu werden. „Mit diesem Beschluss hat sich erstmals ein Höchstgericht im deutschsprachigen Raum mit der Unzulässigkeit von Keyword-Advertising auseinandergesetzt“, erklärt Axel Anderl, Rechtsanwalt bei Dorda Brugger Jordis, der die klagende Partei vertreten hat. „Da die Wechselwirkung gerade im IT-Recht sehr groß ist, gehe ich davon aus, dass die Entscheidung auch für Deutschland bzw. ganz Europa als Präzedenzfall dienen wird“, so der IT-Rechtsexperte im pressetext-Interview.

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Abmahnungen wegen angeblicher oder tatsächlicher Wettbewerbsverstöße gehören zum Alltag im Onlinehandel. Aber oft fühlen sich die abgemahnten Shopbetreiber nicht nur im Recht, sondern sind es sogar. In mindestens drei Vierteln aller Fälle erzielen sie Erfolge, wenn sie sich gegen eine Abmahnung wehren. Das hat eine Studie von Trusted Shops jetzt ergeben.

Trusted Shops, Europas wichtigster Aussteller von Gütesiegeln für Onlineshops, hat 679 Onlinehändler nach ihren Erfahrungen befragt. Das aufbereitete Ergebnis steht inklusive Zahlen, Grafiken und Kommentaren unter www.trustedshops.de/presse zum Download bereit. Keep reading →