Gemeinden üben Widerstand
In Österreich steht die Abschaffung der Werbesteuer offenbar kurz bevor. Im Rahmen der Klausur des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) von 15. bis 19. Juni haben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sowie der Vizekanzler Wilhelm Molterer sich gemeinsam für den Fall der Werbeabgabe ausgesprochen. Die Regierungsvertreter versprachen, sich im Zuge der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen für die Umsetzung dieses Plans einzusetzen. Wirtschaft und Medien begrüßten den Vorstoß und wollen sich erst zufrieden geben, wenn die Werbesteuer tatsächlich abgeschafft ist.
Vertreter der Werbewirtschaft wie zum Beispiel Karl Javurek, Präsident der Plattform Out of Home Austria und Generaldirektor von gewista Urban Media, fordern bereits seit Längerem das Aus der Werbeabgabe. „Wenn die Abschaffung nun tatsächlich kommt, erwarten wir uns eine weitere Belebung der Kommunikationswirtschaft. Das wäre ein wirklicher Turbo-Schub, denn mehr Werbung bedeutet mehr Konsum und daher ein weiteres Wirtschaftswachstum“, sagt Javurek im Gespräch mit pressetext. Das Medienvolumen wäre größer, denn die Beträge würden nicht eingespart werden, sondern wieder in die Werbung fließen.
Bis dato beträgt die Werbeabgabe, die in dieser Form laut Werbe-Fachverband im Übrigen als weltweites Unikat gilt, bundesweit einheitlich fünf Prozent. Das gilt sowohl für Print- wie elektronische Medien und alle Arten von Raum- und Flächenwerbung. Nahezu alle Politiker seien mittlerweile für die Aufhebung dieser Steuer. „Wenn sich bereits Spitzenpolitiker wie Gusenbauer und Molterer für die Abschaffung aussprechen, wäre es ein Armutszeugnis, wenn dies dann letztlich nicht umgesetzt wird“, so Javurek gegenüber pressetext. Dennoch müsse man abwarten und könne nicht darauf vertrauen, dass die Werbeabgabe wirklich fällt, die Politik habe die Werbetreibenden bereits häufiger enttäuscht.
Widerstand gegen die Abschaffung kommt von Seiten der Gemeinden. Ein ersatzloser Wegfall der Werbesteuer komme für die österreichischen Gemeinden ganz sicher nicht in Frage, empörte sich Alfred Riedl, erster Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes, in einer Aussendung. Man könne nicht nach der Reihe Steuern abschaffen, an denen die Gemeinden beteiligt sind, denn gleichzeitig würden Bund und Länder den Gemeinden immer neue Aufgaben aufbürden. Javurek hofft trotz des Gegenwinds auf eine Abschaffung. „Denn zum Unterschied von früheren Versuchen, wo die Interessen der Einzelnen meist auseinander gingen, sprechen Werbewirtschaft, Industrie und Medien diesmal eine einheitliche Sprache.“ (pressetext.austria, Wien, 22.06.2007).