Aufzeichnungen im Web versto\u00dfen gegen Rechte der TV-Sender
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Karlsruhe (pte\/24.04.2009\/12:50) – Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Donnerstag 23.04.2009, eine Entscheidung zum Thema Online-Videorekorder getroffen. Nach Ansicht der Richter ist die Aufzeichnung von TV-Programmen durch internetbasierte Videorekorder „in der Regel unzul\u00e4ssig“, wie es in einer Aussendung des BGH hei\u00dft. Der Klage des Fernsehsenders RTL gegen den Anbieter Shift TV http:\/\/www.shift.tv wurde damit im Grunde stattgegeben. Dennoch hob das Gericht das bisherige Urteil gegen Shift TV auf und weist die Kl\u00e4rung an das Berufungsgericht zur\u00fcck. Als Knackpunkt f\u00fcr die endg\u00fcltige Kl\u00e4rung des Rechtsstreits gilt der Grad der Automatisierung der Aufnahme.<\/p>\n

F\u00fcr das BGH ist noch nicht gekl\u00e4rt, ob der Betreiber des Onlinerekorders das Programm voll automatisiert aufzeichnet oder dessen Kunden die Aufnahme mit ihrem „Pers\u00f6nlichen Videorekorder“ starten. Aus diesem Grund konnten die Richter die urheberrechtliche Zul\u00e4ssigkeit der Pers\u00f6nlichen Videorekorder nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Allerdings spielte das BGH beide Varianten juristisch durch.<\/p>\n

Sollte die Aufzeichnung im Auftrag des Kunden erfolgen, …<\/p>\n

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so verst\u00f6\u00dft Shift TV gegen das Recht des Fernsehsenders. Denn da Shift TV seine Leistung nicht unentgeltlich erbringe, k\u00f6nne sich das Unternehmen in diesem Fall nicht auf das Recht der Kunden st\u00fctzen, Fernsehsendungen zum privaten Gebrauch aufzuzeichnen, so das BGH. Falls hingegen der Aufzeichnungsprozess vollst\u00e4ndig automatisiert abl\u00e4uft und der Kunde auf Wunsch eine Kopie herstellt, so liege in der Regel eine zul\u00e4ssige Aufzeichnung zum privaten Gebrauch vor. Allerdings greift Shift TV damit in das Recht von RTL ein, seine Sendungen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n

Bei Shift TV gibt man sich zuversichtlich, dass das eigene Angebot im Verlauf der weiteren juristischen Kl\u00e4rung als zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wird. „Bei shift.tv beherrscht der Nutzer den Aufzeichnungsvorgang von Anfang bis Ende. Sein Mausklick l\u00f6st die Erstellung seiner Privatkopie aus. Der Vorgang ist voll automatisiert, wie auch vom BGH gefordert“, meint Michael Westphal, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei Shift TV, auf Anfrage von pressetext. Nach dem Aufzeichnungsvorgang k\u00f6nne der Nutzer dann seine Kopie als Streaming sofort ansehen und als Download herunterladen, f\u00fchrt Westphal aus. Nun m\u00fcsse das Oberlandesgericht Dresden kl\u00e4ren, ob „unser Aufzeichnungsprozess automatisiert ist und ob wir unrechtm\u00e4\u00dfig das Sendesignal von RTL und SAT 1 verbreiten“.<\/p>\n

Obwohl das BGH die Onlineaufzeichnung im Prinzip f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hat, existiere eine zul\u00e4ssige Variante, wie der BGH-Richter Thomas Koch gegen\u00fcber der FAZ einr\u00e4umte. Dazu m\u00fcsste eine Sendung automatisch gespeichert und ausschlie\u00dflich an einen Empf\u00e4nger weitergeleitet werden.<\/p>\n

Quelle: pressetext.com<\/span><\/h5>\n\n\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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