Ein Richterspruch hat den j\u00fcngsten Ausw\u00fcchsen der Abmahnpraxis einen deutlichen Riegel vorgeschoben: Das Landgericht Bielefeld hat im Rechtsstreit dreier Onlineshops f\u00fcr Druckerzubeh\u00f6r gegen den abmahnenden IT-H\u00e4ndler Digital WorldNet entschieden. Laut Sch\u00e4tzungen des G\u00fctesiegel-Anbieters Trusted Shops waren rund 700 Shopbetreiber von der zweifelhaften Abmahnwelle betroffen.<\/p>\n

Die fraglichen Abmahnungen waren alle innerhalb weniger Tage im M\u00e4rz ergangen. Absender war die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Rubinstein J\u00e4ger. Anlass waren angeblich nicht rechtskonforme Details bei den Preisauszeichnungen der Onlineshops. Statt allerdings die geforderte Unterlassungserkl\u00e4rung zu unterzeichnen und 760 Euro zu bezahlen, gingen einige Onlineshops in die Gegenoffensive und klagten ihrerseits.<\/p>\n

Gravierende Umst\u00e4nde f\u00fcr einen Rechtsmissbrauch<\/strong><\/p>\n

Trusted Shops hatte eine Liste mit knapp 100 betroffenen Onlineh\u00e4ndlern zusammengestellt und so zu dem Erfolg beigetragen. Denn in der belegten massenhaften Abmahnung sieht das Landgericht Bielefeld – so die Urteilsbegr\u00fcndung – „gravierende Umst\u00e4nde f\u00fcr einen Rechtsmissbrauch“. Au\u00dferdem hegt das Gericht den Verdacht auf „sachfremde Motive“ von Digital WorldNet, da „sehr fraglich“ sei, ob die „geltend gemachten Unterlassungsanspr\u00fcche bestehen“. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig (AZ: 15 O 53\/06).<\/p>\n

Seit Jahren suchen findige Rechtsanw\u00e4lte im Auftrag ihrer Mandanten nach Schwachstellen bei Mitbewerbern und kassieren mit wenig Aufwand gro\u00dfe Summen. Dabei geht es oft um Details, wie im Beispiel der jetzt gestoppten Abmahnwelle: Die beanstandeten Onlineshops hatten bei den Einzelpreisen nicht in unmittelbarer N\u00e4he auf die enthaltene Umsatzsteuer und zus\u00e4tzliche Versandkosten hingewiesen. Das Landgericht Bielefeld \u00e4u\u00dferte nun ernsthafte Zweifel, ob dies ein ausreichender Abmahngrund sei. Hinsichtlich der strittigen Rechtsfrage wird laut Trusted Shops beim BGH ein Revisionsverfahren gef\u00fchrt (AZ: I ZR 143\/04).<\/p>\n

Das ergangene Urteil kann allen Onlineshops Mut machen, sich auch k\u00fcnftig gegen Serienabmahnungen aktiv zur Wehr zu setzen. „Jetzt k\u00f6nnen vielleicht sogar diejenigen Shops, die voreilig die Unterlassungserkl\u00e4rung unterzeichnet haben, ihr Geld zur\u00fcckbekommen“, sagt Carsten F\u00f6hlisch, Justiziar bei Trusted Shops.<\/p>\n

Gleichwohl sind weitere Abmahnwellen denkbar. Justiziar F\u00f6hlisch: „In Deutschland ist es – von Ausnahmef\u00e4llen abgesehen – immer noch v\u00f6llig legal, dass Anw\u00e4lte bei Abmahnungen einfacher Rechtsverst\u00f6\u00dfe vierstellige Honorarrechnungen stellen und allein auf diese Weise ihren Lebensunterhalt bestreiten. Der Vorschlag von Bundesjustizministerin Zypries, das Anwaltshonorar in bestimmten F\u00e4llen auf 50 bis 100 Euro zu begrenzen, geht noch nicht weit genug.“ Zypries hatte auf dem 57. Deutschen Anwaltstag in K\u00f6ln scharfe Kritik an der Abmahnpraxis einiger Anw\u00e4lte ge\u00fcbt und angek\u00fcndigt, die Abmahnkosten zum Schutz von Privatleuten bei einfachen Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen zu deckeln. Von dieser Regelung w\u00fcrden gewerbliche H\u00e4ndler jedoch nicht profitieren (Trusted Shops<\/a>, Bielefeld\/K\u00f6ln, 08.06.2006).<\/p>\n\n\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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