{"id":412,"date":"2007-09-10T16:46:36","date_gmt":"2007-09-10T15:46:36","guid":{"rendered":"http:\/\/wallaby.at\/news\/onlinerecht\/bundesjustizministerium-mehr-rechtssicherheit-f\u00fcr-internet-h\u00e4ndler-412.html"},"modified":"2009-07-25T23:19:14","modified_gmt":"2009-07-25T21:19:14","slug":"bundesjustizministerium-mehr-rechtssicherheit-f%c3%bcr-internet-h%c3%a4ndler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wallaby.de\/news\/onlinerecht\/bundesjustizministerium-mehr-rechtssicherheit-f%c3%bcr-internet-h%c3%a4ndler-p412.html","title":{"rendered":"Bundesjustizministerium &#8211; Mehr Rechtssicherheit f\u00fcr Internet-H\u00e4ndler"},"content":{"rendered":"<div class=\"entry-content\" itemprop=\"text\">\n<h2>Internet-H&auml;ndler wurden in den vergangenen Monaten immer h&auml;ufiger Abmahnopfer<\/h2>\n<p>Obwohl sie sich mit der Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums auf der sicheren Seite w&auml;hnten. Das Ministerium hat auf Proteste von Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Trusted Shops reagiert und arbeitet inzwischen an einer Verbesserung der Vorlagen. Trusted Shops hat dazu einen 35-seitigen Vorschlagskatalog erarbeitet. Erste Ergebnisse werden bereits kurz nach der Sommerpause erwartet.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>&quot;Das wichtigste Ziel ist, dass Anw&auml;lte das offizielle Muster nicht mehr abmahnen k&ouml;nnen&quot;, so Jean-Marc No&eacute;l, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Trusted Shops GmbH. Dies k&ouml;nne dadurch erreicht werden, dass das Muster selbst zum Gesetz wird. Zudem k&ouml;nnten auch einige inhaltliche Ungenauigkeiten zugunsten des Verbraucherschutzes ausger&auml;umt werden.  Die wichtigsten Punkte im Einzelnen:<\/p>\n<ul>\n<li>Integration des Musters in das BGB, so dass es von Gerichten nicht mehr f&uuml;r unwirksam erkl&auml;rt werden kann.<\/li>\n<li>Aufnahme von Hinweisen auf den Erhalt der Ware und der Belehrung in Textform als Voraussetzung f&uuml;r den Fristbeginn.<\/li>\n<li>Anpassung der Wertersatzklausel und der Gefahrtragungsregelung an die gesetzlichen Vorgaben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der DIHK hat sich den Vorschl&auml;gen inhaltlich voll angeschlossen und sie an Ministerin Zypries mit der Bitte um Ber&uuml;cksichtigung weitergeleitet. Der komplette Vorschlagskatalog steht unter <a href=\"http:\/\/www.trustedshops.de\/presse\" title=\"Im Pressebereich von TrustedShops finden Sie den kompletten Vorschlagskatalog\" target=\"_blank\">www.trustedshops.de<\/a> zum Download bereit.<\/p>\n<h2>Teure Rechtsunsicherheit<\/h2>\n<p>Die &Auml;nderungsvorschl&auml;ge sollen dazu beitragen, f&uuml;r die H&auml;ndler endlich wieder Rechtssicherheit zu bringen und Kosten zu vermeiden. Auch die Gerichte w&uuml;rden entlastet. Denn derzeit m&uuml;ssen sie sich fast t&auml;glich mit F&auml;llen befassen, in denen Internet-H&auml;ndler abgemahnt werden, weil sie angeblich nicht die gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrung vorgenommen haben, obwohl die offizielle Vorlage verwendet wurde.  Auch eine Studie von Trusted Shops aus dem April 2007 ergab, dass die Widerrufsbelehrung mit insgesamt 26 Prozent der h&auml;ufigste Grund f&uuml;r eine Abmahnung war, die f&uuml;r die H&auml;lfte der Befragten Kosten von &uuml;ber 1.500 Euro verursachte. Dabei verlie&szlig;en sich die H&auml;ndler auf ein im Jahr 2002 eingef&uuml;hrtes und bislang nicht aktualisiertes Muster des Bundesjustizministeriums, das zahlreiche Gerichte als nicht ausreichend beurteilten.  Jean-Marc No&eacute;l: &quot;Wir unterst&uuml;tzen das Anliegen der Ministerin, auf europ&auml;ischer Ebene Vereinheitlichungen zu erreichen. Da dies erfahrungsgem&auml;&szlig; jedoch nicht kurzfristig zu erreichen ist, ist es richtig, vorab schon auf nationaler Ebene nachzubessern&quot; (<a href=\"http:\/\/www.pressebox.de\/pressemeldungen\/trusted-shops-gmbh\/boxid-124937.html\" title=\"pressebox von TrustedShops publiziert Vorschlagskatalog zur Rechtssicherheit\" target=\"_blank\">pressebox<\/a>, K&ouml;ln, 10.09.2007).<\/p>\n\n\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"entry-summary\" itemprop=\"text\">\n<p>Internet-H&auml;ndler wurden in den vergangenen Monaten immer h&auml;ufiger Abmahnopfer Obwohl sie sich mit der Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums auf der sicheren Seite w&auml;hnten. Das Ministerium hat auf Proteste von Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Trusted Shops reagiert und arbeitet inzwischen an einer Verbesserung der Vorlagen. Trusted Shops hat dazu einen 35-seitigen Vorschlagskatalog erarbeitet. 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