{"id":387,"date":"2007-08-06T19:52:23","date_gmt":"2007-08-06T18:52:23","guid":{"rendered":"http:\/\/wallaby.at\/news\/marketing\/der-soli-muss-weg-387.html"},"modified":"2007-08-06T19:52:23","modified_gmt":"2007-08-06T18:52:23","slug":"der-soli-muss-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wallaby.de\/news\/marketing\/der-soli-muss-weg-p387.html","title":{"rendered":"Der Soli muss weg!"},"content":{"rendered":"<div class=\"entry-content\" itemprop=\"text\">\n<p>auf der website <a href=\"http:\/\/www.steuerzahler.de\" title=\"zum Bund der Steuerzahler e.V.\">www.steuerzahler.de<\/a> gefunden:<\/p>\n<p><em>Der Bund der Steuerzahler bekr\u00e4ftigt seine Forderung nach der sofortigen Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags. Nach Art. 106 des Grundgesetzes kann der Bund einen Solidarit\u00e4tszuschlag als Erg\u00e4nzungsabgabe einf\u00fchren. In den 90er Jahren mag die &#8222;Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands&#8220; als Zweck berechtigt gewesen sein. Doch nicht mehr im Jahr 2007. Der Soli soll als Erg\u00e4nzungsabgabe so genannte Bedarfsspitzen des Bundes ausgleichen. Daraus folgt, dass der Soli nur befristet erhoben werden darf.<\/em><\/p>\n<p><!--more--> <em>Nach 12 Jahren kann von Befristung nicht mehr die Rede sein. Vielmehr hat sich der Soli zu einer eigenen Steuer neben der Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer entwickelt. Das ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler verfassungswidrig.<\/em><\/p>\n<p><em>Derzeit pr\u00fcft das Bundesverfassungsgericht in einem vom BdSt unterst\u00fctzten Musterprozess (Az. 2 BvR 1708\/06), ob der Soli weiter erhoben werden darf. Der Bund der Steuerzahler fordert den Bundestag auf, den Soli schnellstm\u00f6glich abzuschaffen und nicht bis zum Urteil zu warten.<\/em><\/p>\n<p><em>In Anbetracht der stark gestiegenen Steuereinnahmen, die letztlich auch Ergebnis der massiven Mehrbelastungen f\u00fcr die Steuerzahler sind, ist es an der Zeit, die Steuerzahler mit der Abschaffung des Soli zu entlasten! Die Finanzierung der Entlastungsma\u00dfnahme ist heute m\u00f6glich, ohne die ebenfalls dr\u00e4ngende Konsolidierung der Staatsfinanzen in Frage zu stellen. Zudem w\u00fcrde die Entlastung der Steuerzahler die Konjunktur st\u00e4rken und ein Beitrag f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung geleistet werden.<\/em><\/p>\n<p>Meine Meinung, hier muss etwas getan werden. Ist doch genial, wenn mal etwas zu unseren Gunsten gek\u00fcrzt wird. Oder? Ich gebe meine Soli gleich f\u00fcr neue B\u00fccher ect. aus, versprochen. Oder f\u00fcr ein neues Mini-Outfit. Oder bestell gleich mal online etwas Schnick-Schnack. Hauptsache  f\u00fcr mich&#8230; .<\/p>\n\n\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"entry-summary\" itemprop=\"text\">\n<p>auf der website www.steuerzahler.de gefunden: Der Bund der Steuerzahler bekr\u00e4ftigt seine Forderung nach der sofortigen Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags. Nach Art. 106 des Grundgesetzes kann der Bund einen Solidarit\u00e4tszuschlag als Erg\u00e4nzungsabgabe einf\u00fchren. In den 90er Jahren mag die &#8222;Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands&#8220; als Zweck berechtigt gewesen sein. Doch nicht mehr im Jahr 2007. Der &#8230;<\/p>\n\n<\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wallaby.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/387"}],"collection":[{"href":"https:\/\/wallaby.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wallaby.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wallaby.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wallaby.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=387"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wallaby.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/387\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wallaby.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=387"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wallaby.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=387"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wallaby.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=387"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}