{"id":307,"date":"2007-05-13T20:42:09","date_gmt":"2007-05-13T19:42:09","guid":{"rendered":"http:\/\/wallaby.at\/news\/onlinerecht\/oberster-gerichtshof-stoppt-keyword-missbrauch-auf-google-307.html"},"modified":"2007-05-13T20:42:09","modified_gmt":"2007-05-13T19:42:09","slug":"oberster-gerichtshof-stoppt-keyword-missbrauch-auf-google","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wallaby.de\/news\/onlinerecht\/oberster-gerichtshof-stoppt-keyword-missbrauch-auf-google-p307.html","title":{"rendered":"Oberster Gerichtshof stoppt Keyword-Missbrauch auf Google"},"content":{"rendered":"<div class=\"entry-content\" itemprop=\"text\">\n<h2>\u00d6sterreichisches Urteil als Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr ganz Europa<\/h2>\n<p>Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine folgenreiche Entscheidung im Bereich Keyword-Advertising und Google gef\u00e4llt. Das \u00f6sterreichische H\u00f6chstgericht untersagt den Kauf und die Verwendung markenrechtlich gesch\u00fctzter Begriffe, um bei Suchergebnissen von Google vor den eigentlichen Inhaber der Marke gereiht zu werden. &#8222;Mit diesem Beschluss hat sich erstmals ein H\u00f6chstgericht im deutschsprachigen Raum mit der Unzul\u00e4ssigkeit von Keyword-Advertising auseinandergesetzt&#8220;, erkl\u00e4rt Axel Anderl, Rechtsanwalt bei <a target=\"_blank\" title=\"Zur Website der Anwaltskanzlei Dorda Brugger Jordis\" href=\"http:\/\/www.dbj.at\">Dorda Brugger Jordis<\/a>, der die klagende Partei vertreten hat. &#8222;Da die Wechselwirkung gerade im IT-Recht sehr gro\u00df ist, gehe ich davon aus, dass die Entscheidung auch f\u00fcr Deutschland bzw. ganz Europa als Pr\u00e4zedenzfall dienen wird&#8220;, so der IT-Rechtsexperte im pressetext-Interview.<\/p>\n<p><!--more-->Im konkreten Anlassfall wurde der Beschwerde der \u00f6sterreichischen Vinothek-Kette <a target=\"_blank\" title=\"Zur Website der \u00f6sterreichischen Weinkette Wein &#038; Co.\" href=\"http:\/\/www.weinco.at\">Wein &#038; Co<\/a> Recht gegeben, die ihre Markenrechte durch eine gro\u00dfe \u00f6sterreichische Lebensmittelkette verletzt sah. Diese hatte den Begriff &#8222;Wein &#038; Co&#8220; als Keyword bei Google gekauft und diesen Begriff zudem als \u00dcberschrift f\u00fcr den Eintrag der eigenen Webseite verwendet. Suchte ein User nun nach dem Unternehmen Wein &#038; Co, schien an erster Stelle und unter dem Namen der Konkurrenz die URL der Lebensmittelkette auf. Eine derartige Praxis sei unzul\u00e4ssig, so der OGH. Nach der Entscheidung ist bereits der Kauf des fremden Kennzeichens als Suchwort alleine unzul\u00e4ssig. Dabei spielt es keine Rolle, ob das fremde Suchwort als \u00dcberschrift des Treffers aufscheint oder nicht.<\/p>\n<p>Wenig \u00fcberrascht von der \u00f6sterreichischen Grundsatzentscheidung zeigt sich im Gespr\u00e4ch mit pressetext auch Hendrik Sch\u00f6ttle, Rechtsanwalt im M\u00fcnchner B\u00fcro der Wirtschaftskanzlei <a target=\"_blank\" title=\"Zur Homepage der Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke\" href=\"http:\/\/www.osborneclarke.de\">Osborne Clarke<\/a>. Er r\u00e4t Unternehmen beim <a target=\"_blank\" title=\"Zur Homepag von jurpc.de\" href=\"http:\/\/www.jurpc.de\/aufsatz\/20070009.htm\">Online-Marketing<\/a> zu verst\u00e4rkter Vorsicht. &#8222;Ein Hauptproblem ist, dass in diesem Bereich das Bewusstsein f\u00fcr wettbewerbsrechtliche Gefahren noch nicht ausgepr\u00e4gt ist&#8220;, so Sch\u00f6ttle. Als potenzielle Falle gilt dabei die von Google und anderen Suchmaschinenbetreibern angebotene Option, dass zu bewusst ausgew\u00e4hlten Suchw\u00f6rtern automatisiert auch \u00e4hnliche Begriffe in den Keyword-Pool genommen werden k\u00f6nnen. &#8222;Werbende Unternehmen m\u00fcssen sich bewusst sein, dass dabei auch ein markenrechtlich gesch\u00fctzter Firmenname oder Begriff des Mitbewerbers dabei sein kann&#8220;, warnt Sch\u00f6ttle. Den Streitwert bei derartigen F\u00e4llen gab Sch\u00f6ttle mit 5.000 bis 50.000 Euro an.<\/p>\n<p>F\u00fcr Google k\u00f6nnte das Urteil ebenfalls weitreichende Konsequenzen haben. &#8222;Google macht mit dem Verkaufen von Suchw\u00f6rtern und dem Vorreih-System viel Geld. Wenn nun die zugkr\u00e4ftigsten Keyw\u00f6rter wegfallen, da sie aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Situation nicht mehr an Konkurrenten verkauft werden d\u00fcrfen, zieht das nat\u00fcrlich einen Einnahmeverlust mit sich&#8220;, so Anderl. Bei Google zeigte man sich in einer ersten Reaktion bedeckt. Man wolle den Anlassfall ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts derzeit nicht kommentieren, werde sich aber eingehend mit dem Urteil auseinandersetzen, so Google-Sprecher Kay Oberbeck auf Anfrage von pressetext (<a target=\"_blank\" title=\"pressetext informiert \u00fcber Rechtsstreit zu Keyword Missbrauch\" href=\"http:\/\/www.pressetext.de\/pte.mc?pte=070508032\">pressetext.austria<\/a>, Wien, 08.05.2007).<\/p>\n\n\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"entry-summary\" itemprop=\"text\">\n<p>\u00d6sterreichisches Urteil als Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr ganz Europa Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine folgenreiche Entscheidung im Bereich Keyword-Advertising und Google gef\u00e4llt. 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