{"id":1002,"date":"2009-05-06T22:45:47","date_gmt":"2009-05-06T20:45:47","guid":{"rendered":"http:\/\/wallaby.at\/news\/?p=1002"},"modified":"2009-05-06T22:45:47","modified_gmt":"2009-05-06T20:45:47","slug":"g12-gremium-soll-internet-kontrollieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wallaby.de\/news\/sicherheit\/g12-gremium-soll-internet-kontrollieren-p1002.html","title":{"rendered":"G12-Gremium soll Internet kontrollieren"},"content":{"rendered":"<div class=\"entry-content\" itemprop=\"text\">\n<h2>ICANN-Abkommen mit US-Regierung l\u00e4uft aus <\/h2>\n<p>Br\u00fcssel\/Wien (pte\/06.05.2009\/06:10) &#8211; Die EU-Medien-Kommissarin Viviane Reding hat in ihrer w\u00f6chentlichen Videobotschaft ihre Vorstellung f\u00fcr die Zukunft des Internets dargelegt http:\/\/ec.europa.eu\/commission_barroso\/reding\/video\/index_en.htm . Sie macht sich f\u00fcr die Privatisierung, aber auch Demokratisierung des Webs stark. Hintergrund ihrer Vorschl\u00e4ge ist, dass die ICANN, das oberste Verwaltungsgremium des Webs, bislang unter dem Schutzschirm des US-Handelsministeriums steht. Ein entsprechendes Abkommen wurde vor zehn Jahren getroffen und l\u00e4uft am 30. September dieses Jahres aus. <strong>Laut Redings Vorschlag soll ein &#8222;G12-Gremium&#8220; eingesetzt werden, das k\u00fcnftig quasi eine Internetregierung bilden und \u00fcber dessen Strukturen wachen soll.<\/strong><\/p>\n<p>Reding fordert die US-Regierung auf, die bereits &#8230;<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>unter der Clinton-Administration versprochene Privatisierung der ICANN voranzutreiben und die Weichen f\u00fcr die k\u00fcnftige Kontrolle des Webs zu stellen. Das Internet sei mittlerweile zu international, um unter der Kontrolle lediglich einer Regierung zu stehen. Nach Vorstellungen der EU-Kommissarin soll das Gremium von je zwei Mitgliedern aus Nord- bzw. S\u00fcdamerika, Europa und Afrika sowie insgesamt drei Mitgliedern aus Asien und Australien bestehen. An den Sitzungen soll zudem der ICANN-Vorsitzende teilnehmen, allerdings kein Stimmrecht haben.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich regt die Kommissarin die Bildung eines schlanken internationalen Tribunals an. Es soll als Anlaufstelle f\u00fcr Privatpersonen, Unternehmen, Organisationen und Beh\u00f6rden dienen, die von Entscheidungen der ICANN betroffen sind. Momentan sind die Gerichte Kaliforniens zust\u00e4ndig f\u00fcr diese Belange. Diese seien allerdings nicht der beste Platz, um Probleme aus aller Welt zu behandeln, meint Reding. Die EU-Kommissarin will die Obama-Regierung mit ihren Vorschl\u00e4gen zu einer rascheren Entscheidungsfindung dr\u00e4ngen. Schlie\u00dflich ist derzeit noch v\u00f6llig ungekl\u00e4rt, welchen Weg das Internet und seine Verwaltung mit 1. Oktober einschlagen wird.<\/p>\n<p>&#8222;Die Vorschl\u00e4ge sind interessant, wenn auch wahrscheinlich schwierig umzusetzen&#8220;, sagt Richard Wein, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \u00f6sterreichische Registry nic.at http:\/\/www.nic.at. Tats\u00e4chlich sei es schwer zu sagen, was nach dem 30. September kommen wird. &#8222;In jedem Fall wird es etwas Neues geben, die Obama-Regierung wird das Abkommen mit ICANN nicht einfach verl\u00e4ngern. Der Druck anderer Regierungen ist hierbei mittlerweile zu gro\u00df&#8220;, ist Wein \u00fcberzeugt. ICANN habe sich in den vergangenen Jahren bereits hin zu basisdemokratischen Strukturen entwickelt und diese haben sich auch sehr bew\u00e4hrt. An eine politische L\u00f6sung mit einer G12-Vertretung von Regierungen glaubt Wein allerdings nicht. Jene Stakeholder-Groups, die derzeit bei ICANN aktiv sind, werden sich nur ungern von der Politik verdr\u00e4ngen lassen.<\/p>\n<p>Die Installation eines internationalen Tribunals k\u00f6nnte ebenso schwierig werden. Um effektiv arbeiten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssten die getroffenen Weisungen von allen Regierungen akzeptiert und in nationales Recht umgesetzt werden. Bereits in der EU dauert es Jahre, bis Gesetze in allen L\u00e4ndern g\u00fcltig sind &#8211; global gesehen ist dies eine Mammutaufgabe. In vielen L\u00e4ndern wurden Ombudsm\u00e4nner eingesetzt, an die man sich wenden kann, wenn Probleme das Internet betreffend auftreten. &#8222;Diese Stellen unterst\u00fctzen den einzelnen bei rechtlichen Fragen und stehen beratend zur Seite&#8220;, erl\u00e4utert Wein. ICANN selbst habe ebenfalls eine derartige Anlaufstelle eingerichtet, an die sich nationale Registrare wenden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Eine Entscheidung \u00fcber die Zukunft von ICANN ist im Moment nicht absehbar. Im Juni findet ein gro\u00dfes ICANN-Meeting in Sydney statt, m\u00f6glicherweise k\u00f6nnten dort bereits die Weichen gestellt werden. &#8222;Zu w\u00fcnschen w\u00e4re in jedem Fall eine Entscheidung noch vor dem 1. Oktober&#8220;, meint Wein.<\/p>\n\n\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"entry-summary\" itemprop=\"text\">\n<p>ICANN-Abkommen mit US-Regierung l\u00e4uft aus Br\u00fcssel\/Wien (pte\/06.05.2009\/06:10) &#8211; Die EU-Medien-Kommissarin Viviane Reding hat in ihrer w\u00f6chentlichen Videobotschaft ihre Vorstellung f\u00fcr die Zukunft des Internets dargelegt http:\/\/ec.europa.eu\/commission_barroso\/reding\/video\/index_en.htm . Sie macht sich f\u00fcr die Privatisierung, aber auch Demokratisierung des Webs stark. Hintergrund ihrer Vorschl\u00e4ge ist, dass die ICANN, das oberste Verwaltungsgremium des Webs, bislang unter dem Schutzschirm &#8230;<\/p>\n\n<\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wallaby.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1002"}],"collection":[{"href":"https:\/\/wallaby.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wallaby.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wallaby.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wallaby.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1002"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wallaby.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1002\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wallaby.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1002"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wallaby.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1002"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wallaby.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1002"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}