Die Entscheidung des BGH
Der BGH hatte mit Urteil vom 16.07.2009 (Az.: I ZR 140/07) entschieden, dass bei einer Werbung für Waren in Preissuchmaschinen (im konkreten Fall froogle.de, jetzt Google Base) die zum Kaufpreis zusätzlich anfallenden Versandkosten nicht erst auf der [...]
Ein immer wieder aktuelles Thema für Shopbetreiber: "Datenschutz"
Das wir bereits in unserer 1. Auflage unseres Buches für Shopbetreiber 2006 behandelten. Damals wie heute ist der Datenschutz gerade für Shopbetreiber in heikles Thema. Wie zeige ich als Shopbetreiber den Datenschutz [...]
LG Stuttgart: Jeder wettbewerbsrechtliche Verstoß auf eBay = 2500 Euro Streitwert
Das LG Stuttgart entschied mit Beschluss vom 11.02.2009 (Az. 31 O 24/09 KfH) unter anderem, dass die Aussage "2 Jahre Gewährleistung" oder der Hinweis "Rechnung mit ausgewiesener Mwst. auf ihren [...]
Noch immer werden Shopbetreiber abgemahnt, die bei Google Base Artikel gelistet haben, da hier der Verweis zu Liefer- und Versandkosten fehlt. In unserem Buch wiesen wir schon darauf hin, das Sie als Shopbetreiber darauf achten sollten, ob Anbieter von Produkt- [...]
Das US-Justizministerium hat eine Untersuchung gegen Google eingeleitet
Die Einigung im Urheberrechtsstreit zwischen Google und den Verlegern und Autorenverbänden in den USA über das Buch-Digitalisierungsprojekt des Internetkonzerns werfe kartellrechtliche Fragen auf, erklärte die Behörde in einem Schreiben an ein US-Bezirksgericht. Damit [...]
Mutmaßlich kriminelle Bande ergaunert über 200.000 Euro
Der Versuch einer neunköpfigen Gruppe von Musikern und DJs, sich selbst zum Popstar zu kaufen, ist kläglich gescheitert und endet hinter Gittern. Die mutmaßlich kriminelle Bande hat offenbar gestohlene Kreditkartendaten benutzt, um in den [...]
Echtheitszertifikate bei eBay verboten
Am 12. Mai 2009 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gegen einen Händler entschieden, der einzelne Microsoft-Echtheitszertifikate (so genannte Certificates of Authenticity, kurz COAs) über eBay vertreiben wollte (Aktenzeichen 11 W 15/09). Der auf Urheberrecht spezialisierte 11. Zivilsenat [...]
Immer wieder stellt sich die Frage nach dem Urherberrecht für digitale Medien
Gerade in Deutschland ist dies doch sehr verwirrend und gerade für Einsteiger und Existenzgründer ist nicht alles sonnenklar. Welche Daten darf ich wie verwenden? Ab wann muss eine Anfrage [...]
Zwingt EuGH Online-Händler zu Preiserhöhungen? Die Frage des Wertersatzes im Falle des Widerrufes ist nicht nur nach deutschem Recht ein schwieriges Feld.
Während man sich nach deutschem Recht in erster Linie darum streitet, ob ein "Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme" bei [...]
Aufzeichnungen im Web verstoßen gegen Rechte der TV-Sender
Karlsruhe (pte/24.04.2009/12:50) – Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Donnerstag 23.04.2009, eine Entscheidung zum Thema Online-Videorekorder getroffen. Nach Ansicht der Richter ist die Aufzeichnung von TV-Programmen durch internetbasierte Videorekorder “in der Regel unzulässig”, [...]
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