AGBs beim zweisprachigen Onlineshop

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AGBs beim zweisprachigen Onlineshop

Beitragvon naturtraene » 09.10.06

Hallo,

wenn man einen zweisprachigen Onlineshop hat, muss man dann auch zwangsläufig die AGBs übersetzen? Mir ist schon klar, dass es für mich als Betreiber sicherer ist, ich frage mich nur, ob es vom Gesetz her auch ein MUSS ist.
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Re: AGBs beim zweisprachigen Onlineshop
Wirksame Einbeziehung von AGB gegenüber Ausländern

Beitragvon seo-beratung » 09.10.06

Hier ein Textauszug von e-Recht24:

"Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren eine Reihe von Erfordernissen hinsichtlich von AGB aufgestellt:

* die AGB müssen deutlich und sinnvoll gegliedert sein und müssen ein Mindestmaß an Übersichtlichkeit aufweisen
* der Text muss sprachlich und inhaltlich klar sein
* die AGB müssen auf dem Bildschirm lesbar sein, das Lesen darf keine Lupe erfordern

Ein weiteres Problem im Umgang mit allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Sprache, in denen diese abgefasst sind. Grundsätzlich müssen AGB in einer dem Nutzer verständlichen Sprache angeboten werden. Dies ist zumindest für die Muttersprache des Bestellers der Fall. Da die meisten Seiten im Netz jedoch englischsprachig sind, ist die wirksame Einbeziehung englischer AGB zumindest nicht grundsätzlich unzulässig."


An einer anderen Stelle findet sich folgender Artikel bei e-Recht24:

"Oftmals kommt es bei Vertragsabschlüssen über das Internet zu Berührungen mit ausländischen Rechtsordnungen. Insbesondere geht es dann um sprachliche Schwierigkeiten oder um die Frage, welches nationale Recht vereinbart wurde oder anwendbar ist. Inwieweit Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber ausländischen Vertragspartner wirksam in einen Vertrag einbezogen sind, hatte nun der 19. Zivilsenat des OLG Köln (Urteil vom 01.07.2005, Az.: 19 U 194/04) zu entscheiden. ...

Fazit: AGB regeln den rechtlichen Rahmen und die Bedingungen, unter denen ein Vertrag geschlossen wird. Da sie einen wesentlichen Bestandteil eines Vertrages darstellen, müssen sie auch wirksam in diesen einbezogen worden sein. Gerade bei ausländischen Geschäftspartnern ist sehr genau zu prüfen, ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme sowie die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Nur so kann Rechtssicherheit gewährleistet werden."


Gruss aus Bayern

PS: Zur eigenen Sicherheit lieber einen kompetenten Rechtsanwalt fragen, da wir keine Rechtsberatung anbieten können.
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Re: AGBs beim zweisprachigen Onlineshop

Beitragvon naturtraene » 09.10.06

Vielen Dank für die schnelle Antwort! :)
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