Abmahnschreiben an eBay-Mitglieder von schweizer Verein

[gründerberaterin]

Hallo,
derzeit mahnt ein dubioser Schweizer Verein unter dem Namen "Ehrlich währt am längsten" massenhaft deutsche eBay-Händler ab und berechnet ihnen dafür 146,16 Euro . War dieser besagte Verein überhaupt berechtigt, deutsche Unternehmen abzumahnen?

Hier ein Auszug aus dem Anschreiben:

Sehr geehrter ...,

Sie sind beim Onlinehandel Ebay als gewerblicher Verkäufer angemeldet. Der Verein "Ehrlich währt am längsten" konnte feststellen und beweissicher dokumentiert, dass Sie unter der Artikelnummer xyz eine Ware zum Kauf anbieten, wobei Sie den Käufer nicht über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts auf der Angebotsseite informieren.

Anrede, Sie verstoßen durch Ihr Verhalten gegen die Verbraucherschutzverorschriften der §§ 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 nr. 10 BGB-InfoVO.%% 3,4 Nr. 11 UWG.

Als gewerblicher Verkäufer sind Sie gemäß § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung Informationen zur Verfügung zu stellen; hierzu gehören die in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO aufgeführten Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes sowie die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung (vgl. BGH, Urteil vom 03.11.2004 Az VIII ZR 375/03). sie müssen den Verbraucher auf dessen Widerrufsrecht gemäß §§ 312 d. Abs. 1 Satz 1, 355 BGB hinweisen.


Selbst wenn Sie einwenden möchten, Anrede, Sie hätten von der Informationspflicht nicht gewusst, so ist dies unerheblich. Denn der auf §§ 3, 4 nr. 11 UWG gestützte Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch setze keinen bewusst begangenen Gesetzesverstoß voraus (vgl. OLG Stuttgart WRP 2005, 919, 920). Da Sie nicht unmittelbar auf der Angebotsseite auf das Widerrufsrecht hinweisen, verhalten Sie sich unlauter i.S.d. § 3 UWG, gleichgültig, ob Sie die Widerrufsbelehrung bewusst oder nur versehentlich unterlassen haben (vgl. OLG Hamm Urteil vom 14.04..2005 Az 4 U 2/05).

......

Dazu befragten wir Herrn Max Keller von der Rechtsanwalts-Kanzlei. http://www.it-recht-kanzlei.de/

[gründerberaterin]

Hier die Antwort von Herrn Max Keller,

"Es ist tatsächlich äußerst fraglich, ob der Verein hier im vorliegenden Fall überhaupt hätte abmahnen können. Dies ist nämlich nach dem § 8 UWG nur Mitwettbewerbern (§ 8 III Nr.1 UWG), unter bestimmten Voraussetzungen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen (§ 8 III Nr. 2 UWG) und sog. "qualifizierten Einrichtungen" (§ 8 III Nr. 3 UWG)
erlaubt.

1. Mitwettbewerber i.S.d. § 8 III Nr. 1 UWG?

Bei dem Verein "Ehrlich währt am längsten" handelt es sich definitv um keinen Mitwettbewerber.

2. Rechtsfähiger Verbandes" i.S.d. § 8 III Nr. 2 UWG?

Diese Alternative scheidet auch aus, da derlei Verbände nur für den Fall abmahnfähig sind, dass ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Zudem müssen derlei Verbände auch von ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sein, die Verfolgung gewerblicher Interesssen auch tatsächlich wahrzunehmen. Zudem muss die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berühren. All diese Voraussetzungen scheinen auf den ersten Blick im Falle des Vereins "Ehrlich währt am längsten" nicht gegeben.

3. Qualifizierte Einrichtung i.S.d. § 8 III Nr. 3 UWG?

Anspruchsberechtigt sind hier natürlich zunächst die deutschen "qualifizierten Einrichtungen" zum Schutze von Verbraucherinteressen. Dabei sind alle Einrichtungen zu fassen, die in der Lage sind nachzuweisen, dass sie in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagegesetz eingetragen sind. Das wiederum ist nur möglich, wenn der Verband seit mindestens einem Jahr besteht und auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet. Der Verband muss dazu über eine hinreichende finanzielle, sachliche und personelle Ausstattung verfügen.

Es ist im Falle des gegenständlichen Vereins mehr als fraglich, ob dieser die oben genannten Anforderungen erfüllt. Zumal es sich anscheinend nicht einmal um einen deutschen Verein handelt.

Jedoch, auch ausländische "qualifizierte Einrichtungen" sind abmahnfähig. Dazu müssen sie jedoch nachweisen, dass sie in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 4 der Richtlinie 98/28/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19.Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutze der Verbraucherinteressen (ABI EG Nr L 166 S 51) eingetragen sind.

Lange Rede, kurzer Sinn:

Es spricht alles dafür, dass der Verein "Ehrlich währt am längsten" nicht hätte abmahnen dürfen. Es wird den Betroffenen dringend empfohlen gegenüber dem Verein darauf zu bestehen, sich dessen Abmahnberechtigung nachweisen zu lassen. Diesbezüglich trifft ohnehin den Verein die Beweislast. Sollte sich der Verein dazu nicht in der Lage sehen, könnte vermutlich der Gang zum Staatsanwalt nicht schaden..."

Wir werden weiter an dem Fall dran bleiben.

Gruß
Ihre Susanne Angeli

[seo-beratung]

Abmahnen gerichtlich verboten - Ehrlich (?) währte am längsten!

In Ausführung seiner satzungsmäßigen Aufgaben gibt der Bundesverband Onlinehandel e.V. folgendes bekannt:

Auf Antrag des Bundesverbandes Onlinehandel e.V. vom 11.12.2006 hat das Landgericht Oldenburg am 14.12.2006 im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Verein Ehrlich währt am längsten zu Az. 12 O 3410/06 einen am 18.12.2006, 13:50 Uhr, in die JVA zugestellten Beschluss erlassen, nach dem der Verein Ehrlich währt am längsten verurteilt wird, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, deutsche Onlinehändler unter der Behauptung, nach deutschem Wettbewerbsrecht abmahnberechtigt zu sein, in Massenverfahren wegen verschiedener - angeblicher - Mängel vorrangig aus dem Bereich der Verbraucherbelehrungen unter Anforderung einer Abmahnpauschale abzumahnen.

Der Verein Ehrlich währt am längsten ist nicht abmahnberechtigt, vgl. § 8 Abs. 3 UWG. Seine Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich, vgl. § 8 Abs. 4 UWG.

Geschäfts-Nr.: 12 O 3410/06

Beschluss in dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Bundesverband Onlinehandel e. V. vertr. d. d. Präsidenten Oliver K., Antragsteller

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfgang W.

gegen

Verein Ehrlich währt am längsten vertr. d. d. Präsidenten Peter Wagner, Ludwig-Erhard-Str. 20, 26209 Sandkrug, Antragsgegner

hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg am 14.12.2006 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Fabian als Einzelrichter beschlossen:

Gemäß §§ 935, 940, 937 ZPO, § 1004 Abs. 1 BGB analog; § 8 Abs. 2, 3 und 4 UWG wird unter Bezugnahme auf die angeheftete Antragsschrift nebst Anlagen, deren Tatsachenbehauptungen glaubhaft gemacht worden sind und deren rechtliche Würdigung zutrifft, im Wege einer einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO angeordnet:

Der Antragsgegner wird verurteilt, es zu unterlassen, deutsche Onlinehändler unter der Behauptung, nach deutschem Wettbewerbsrecht abmahnberechtigt zu sein, in Massenverfahren wegen verschiedener - angeblicher - Mängel vorrangig aus dem Bereich der Verbraucherbelehrungen unter Anforderung einer Abmahnpauschale abzumahnen.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Schuldner Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 15.000 EUR festgesetzt.

Gruss aus Bayern